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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Possehl Umweltschutz

Stand 05.06.2002

I. Allgemeines

1. Diese Bedingungen liegen allen Geschäftsabschlüssen über Lieferungen und Leistungen, auch den in Zukunft mit uns getätigten, mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Angebote, Auftragsannahme und Preise

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2. Güten, Maße und Gewichte bestimmen sich nach den bei Vertragsabschluss geltenden DIN-/EN-Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch und stellen keine Zusicherungen oder Garantien dar, ebenso wenig wie Prüfbescheinigungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

3. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist unser Angebot bzw. unsere Annahmeerklärung. Beanstandungen dieser Erklärungen sind uns unverzüglich vor Ausführung des Auftrags, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang, schriftlich mitzuteilen.

4.1 Für Preise, für die wir Preislisten veröffentlicht haben, gelten grundsätzlich die Bedingungen der entsprechenden Liste. Im übrigen verstehen sich die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Kosten der Abholung und Entsorgung von Verpackungen. Unvorhergesehene Mehraufwendungen, die aus der Durchführung der Lieferung entstehen und für die keine Preiszuschläge vereinbart sind, trägt der Kunde, es sei denn, wir haben ihr Entstehen zu vertreten.

4.2 Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen oder unter besonderen Erschwernissen dürfen wir auf der Basis der üblichen einschlägigen tariflichen Zuschläge mit einem angemessenen Aufschlag berechnen. 5. Erhöhungen unserer Kosten, z. B. Änderungen von Einkaufspreisen, Löhnen, Frachten, Zöllen und Steuern und sonstigen Abgaben berechtigen uns zu einer entsprechenden Preiskorrektur, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Wochen liegt.

III. Leistungserbringung

1. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen auch durch Dritte zu erbringen.

2. Ergibt sich im Laufe der Durchführung der Arbeiten die Notwendigkeit, weitere Leistungen zu erbringen, die ursprünglich nicht vereinbart waren, so sind wir berechtigt, diese Arbeiten auch ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, wenn die Mehrkosten 20 % des vereinbarten Auftragsvolumens nicht übersteigen.

3. Der Kunde ist für die richtige Deklaration des Abfallstoffes allein verantwortlich und stellt uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Er erkennt die von uns gezogenen Rückstellproben ausdrücklich als Qualitätsmuster an und verpflichtet sich, diese unversehrt und verplombt sechs Monate ab Beschriftungsdatum aufzubewahren und uns auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

4. Alle Sonderabfallbehälter stellt der Kunde auf seine Kosten und Gefahr auf und hat hierzu einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Ihm obliegt auch die Befüllung, pflegliche Behandlung und Sicherung der Behälter. Andere als von uns schriftlich genehmigte Stoffe dürfen nicht in die Behälter gefüllt werden.

5. Die Erfüllung des Vertrages sowie die Einhaltung von Liefer- und Leistungsfristen setzen voraus:

  • die richtige und rechtzeitige Fertigstellung der für die Erbringung unserer Leistungen erforderlichen Vorleistungen
  • die richtige und rechtzeitige Vornahme der dem Kunden obliegenden Mitwirkungshandlungen, insbesondere die Beibringung aller für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Genehmigungen, insbesondere auch bezüglich der zu entsorgenden Abfallstoffe

6. Die Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt sowie im Falle des Arbeitskampfes für die Dauer der hierdurch bedingten Störung. Entsprechendes gilt für Liefer- bzw. Leistungstermine.

IV. Berechnung und Zahlung

1. Für die Berechnung sind die von uns festgelegten Mengen maßgebend. Abweichungen im Rahmen handelsüblicher Teleranzen berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandungen der Rechnung.

2. Zahlungen sind sofort ohne Abzug in Euro fällig.

3. Der Kunde darf keine Zurückbehaltungsrechte aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftsverbindung, geltend machen. Die Aufrechnung seitens der Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten.

4.1 Der Kunde kommt spätestens 7 Tage nach Ausführung der Leistung oder bei Überschreitung eines darüber hinausgehenden Zahlungszieles in Verzug. In diesen Fällen berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines etwaigen weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4.2 Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein oder ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so sind wir berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu, und zwar auch für alle weiteren ausstehenden Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit den Kunden. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung fälig zu stellen.

6. Die in den Nr. 4 und 5 genannten Folgen kann der Kunde durch Sicherheitsleistungen in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

7. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug unberührt.

V. Erweitertes Pfandrecht

1. Uns steht wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.

2. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen auf Grund früher erbrachter Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

3. Für sonstige Ansprüche gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit sie unbestritten sind.

VI. Haftung für Sachmängel

1.1 Sachmängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erbringung der Leistung (Ablieferung) schriftlich anzuzeigen. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben auch nicht offensichtliche Sachmängel, sofern diese durch eine zu mutbare Untersuchung fest stellbar sind, unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen; im übrigen bleibt § 377 HGB unberührt.

1.2 Unterbleibt eine vereinbarte oder gesetzlich vorgesehene Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, können Sachmängel insoweit nicht mehr geltend gemacht werden.

1.3 Werden Sachmängel erst bei der Verarbeitung erkennbar, so können Beanstandungen nur berücksichtigt werden, wenn die Verarbeitung dieser mangelhaften Gegenstände sofort eingestellt wird.

1.4 Gibt der Kunde uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen die Sachmängelansprüche.

2. Bei berechtigter, fristgemäІer Mängelrüge können wir zunächst nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Leistung erbringen (Nacherfüllung).

3.1 Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Kunde die Vergütung mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückt reten, sofern der Mangel nicht unerheblich oder gelieferte Ware bereits veräuІert, verarbeitet oder umgestaltet bzw. die erbrachte Leistung verändert ist.

3.2 Ansprüche auf Schadenersatz stehen dem Kunden nach MaІgabe der Regelungen der Ziffer VII. zu.

4.1 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zur Vergütung der Leistung angemessen sind.

4.2 Aufwendungen, die durch Verbringung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort bedingt sind, ersetzen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

5.1 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr nach Erbringung der Leistung (Ablieferung) an den Kunden, auch soweit sie für ein Bauwerk verwendet werden, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart.

5.2 ln Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

6. Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleiben Ansprüche des Kunden aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits, bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln oder der Übernahme einer Garantie durch uns sowie Rückgriffsrechte des Kunden aus § 478 BGB, soweit diese nicht über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehen.

VII. Sonstige Haftung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haften wir, auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussahbaren vertragstypischen Schaden.

2. Bezüglich der Verjährung gelten die Regelungen der Ziff. Vl 6.1 entsprechend.

3. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.

4. Die Regeln über die Beweislast bleiben unberührt.

VIII. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

1. Für sämtliche Geschäfte gilt deutsches Recht, auch für Auslandsgeschäfte. Die Anwendung des UN Abkommens über Warenkaufverträge (C ISG) ist ausgeschlossen.

2. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien der Sitz unserer Hauptniederlassung.